Allgemeine Geschäftsbedingungen der

 

HLP GmbH Hesse — Dr. Lierow — Presch

Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Geschäftsführer:

Kai-Uwe Hesse Steuerberater

Markus Presch Rechtsanwalt

 

Geschäftssitz Weimar

Amtsgericht Jena

HRB: 514569

Ust.-ID: DE 318 660 241

Abraham-Lincoln-Straße 3
99423 Weimar

Tel.:   03643 85 00 12
Fax:   03643 85 00 13

E‑Mail: service@registerdienst.de

Web:    www.hlp-beratung.de

als Anbieter fol­gen­der Onlineangebote ein­schließ­lich mobi­ler Applikationen unter

www.registermeldung.de

 (nach­fol­gend „Transparenzregistermeldung“)

  1. ALLGEMEIN

    • Diese Geschäftsbedingungen gel­ten für alle Verträge, Lieferungen und sons­ti­gen Leistungen der HLP GmbH Hesse — Dr. Lierow — Presch Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, (nach­fol­gend ein­heit­lich „Transparenzregister-mel­dung“), betref­fend den Onlineangeboten und alle zur Domain gehö­ren­den Sub-Domains.
    • Abweichende Vorschriften der Nutzer gel­ten nicht, es sei denn, Transparenzregistermeldung hat dies schrift­lich bestä­tigt. Individuelle Abreden zwi­schen Transparenzregistermeldung und den Nutzern haben stets Vorrang.
    • Dieses frei­blei­ben­de Dienstleistungsangebot rich­tet sich an Unternehmen|Unternehmer (§ 14 BGB), nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB). Die Beauftragung erfolgt Online über die­sen Shop, per E‑Mail, tele­fo­nisch oder auf jeden ande­ren Tele- oder –Kommunikationsweg, ins­be­son­de­re gilt jede Beauftragung auf jedem Kommunikationsweg als Auftrag, für die die­se AGB eben­so gelten.
    • Gerichtsstand ist Weimar, soweit der Nutzer Kaufmann ist.
    • Die Kommunikation erfolgt aus­schließ­lich elek­tro­nisch per E‑Mail und/oder über den Nutzerbereich nach Anmeldung des Nutzers. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfor­der­li­chen Informationen erfolgt per E‑Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Nutzern haben des­halb sicher­zu­stel­len, dass die hin­ter­leg­te E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, der Empfang der E‑Mails tech­nisch sicher­ge­stellt und ins­be­son­de­re nicht durch SPAM-Filter ver­hin­dert wird. Die Kommunikation per E‑Mail erfüllt nicht die Anforderungen an den Schutz der Nutzerdaten, da unver­schlüs­sel­te E‑Mail-Nachrichten von Dritten u.U. aus­ge­le­sen wer­den kön­nen und Daten somit in die Hände Dritter gelan­gen kön­nen. Wir wer­den daher die Kommunikation per E‑Mail sowie die Angabe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im E‑Mail-Verkehr auf ein Mindestmaß beschrän­ken. Tritt der Nutzer mit Transparenzregistermeldung per E‑Mail in Kontakt, stimmt er damit der Korrespondenz per E‑Mail zu.

 

  1. VERTRAGSINHALT|VERTRAGSSCHLUSS|VERTRAGSTEXT

    • Transparenzregistermeldung bie­tet Dienstleistungen zur Erfüllung der Meldepflichten zum Transparenzregister an und die Möglichkeit der Einsicht in das Transparenzregister.
    • Mit der Bestellung beauf­tragt der Nutzer Transparenzregistermeldung mit der Meldung ein­tra­gungs­pflich­ti­ger Einheiten (z.B. GmbH, AG, Stiftung usw.) zum Transparenzregister oder mit der Einsichtnahme in das Transparenzregister.
    • Der Nutzer hat außer­dem die Möglichkeit, tele­fo­nisch oder per E‑Mail, Fax oder Brief wegen eines bestimm­ten Artikels anzu­fra­gen. Nach Erhalt einer sol­chen Anfrage unter­brei­tet Transparenzregistermeldung den Nutzern ein ent­spre­chen­des Angebot per E‑Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustan­de, wenn der Nutzer die­ses Angebot annimmt.

 

  1. VOLLMACHT|NUTZERANGABEN|MITWIRKUNGSPFLICHT

    • Mit dem Absenden der Bestellung bevollmächtigt der Nutzer die

HLP GmbH Hesse — Dr. Lierow – Presch

Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 

mit Sitz in Weimar

mit der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung aller Firmenangaben in das Transparenzregister der Bundesrepublik Deutschland.

    • Der Nutzer sichert zu, von der/den ein­tra­gungs­pflich­ti­gen Einheit/en zur Meldung der Einheit/en an das Transparenzregister bevoll­mäch­tigt zu sein und in ihrem Namen tätig zu werden.
    • Nach erfolg­ter Bestellung und Zahlung erhält der Nutzer per E‑Mail einen Link zur Erfassung der Daten der ein­tra­gungs­pflich­ti­gen Einheit und sowie einen Fragebogen zur Mitteilung ein­tra­gungs­pflich­ti­ger Besonderheiten.
    • Der Nutzer ist ver­pflich­tet, Transparenzregistermeldung die erfor­der­li­chen Angaben zur ein­tra­gungs­pflich­ti­gen Einheit und den wirt­schaft­lich Berechtigten rich­tig, voll­stän­dig und aktu­ell zuarbeiten.
    • Die Pflicht zur Anmeldung (Leistungspflicht) ruht bei aus­blei­ben­der Zuarbeit oder unvoll­stän­di­gen Angaben.

 

  1. PREISE|ZAHLUNG

    • Bei Bestellungen über den Onlineshop gel­ten die dort ange­ge­be­nen Preise. Bei Bestellungen außer­halb des Online-Shops gel­ten die im Angebot von Transparenzregistermeldung ange­ge­be­nen Preise.
    • Sämtliche Preise sind net­to zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen.
    • Wählt der Nutzer Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spä­tes­tens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fäl­lig. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spä­tes­tens 7 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig.
    • Kommt ein Nutzer mit sei­nen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Transparenzregistermeldung Schadensersatz nach den gesetz­li­chen Bestimmungen ver­lan­gen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
    • Transparenzregistermeldung stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die in Textform über­sandt wird.

 

  1. LEISTUNGSNACHWEIS

    • Die beauf­tra­gen Dienstleistungen wer­den dem Nutzer im Nutzerbereich unter Download zur Verfügung gestellt.
    • Im Nutzerbereich wird die Eingangsmeldung vom Transparenzregister als Nachweis der Meldung hinterlegt.

 

  1. KOMPLEXE FÄLLE|RÜCKTRITTSRECHT

Bei beson­de­ren Gesellschaftsstrukturen (z.B. mehr­stu­fi­gen Gesellschaften, abwei­chen­der Stimmrechtskonstellation usw.) kann der aus­ge­wie­se­ne Preis auf­grund erhöh­ten Prüfungsaufwandes im Einzelfall abwei­chen. Transparenzregistermeldung infor­miert den Nutzer unter Angabe der zusätz­li­chen Kosten. Der Nutzer kann dann kos­ten­frei zurücktreten.

 

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG|NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES TRANSPARENZREGISTERS

    • Transparenzregistermeldung haf­tet unbe­schränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit beruht. Transparenzregistermeldung haf­tet auch für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung von wesent­li­chen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr­det) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Nutzer regel­mä­ßig ver­traut), jedoch jeweils nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Schaden. Für die leicht fahr­läs­si­ge Verletzung ande­rer als der vor­ste­hen­den Pflichten haf­tet Transparenzregistermeldung nicht.
    • Die Haftung von Transparenzregistermeldung in Bezug auf Bußgelder, die durch Transparenzregistermeldung ver­ur­sacht sind, ist auf eine Höhe von 15.000 Euro begrenzt.
    • Die Haftungsbeschränkungen des vor­ste­hen­den Absatzes gel­ten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Ist die Haftung von Transparenzregistermeldung aus­ge­schlos­sen oder beschränkt, so gilt dies eben­falls für die per­sön­li­che Haftung sei­ner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    • Die für die Nutzung des Transparenzregisters der Bundesrepublik Deutschland gel­ten­den Nutzungsbedingungen fin­den Sie hier: https://www.transparenzregister.de/treg/de/agb?2